Nicht nur Luftschlösser bauen (bbv, 02.01.2009)


BBV INTERVIEW Das neue Jahr ist zwar noch jung, doch die vier im Rat der Stadt Isselburg vertretenen Parteien CDU, SPD, FDP und Grüne haben viele Pläne, welche Themen sie im Wahlkampfjahr angehen wollen. Ein scharfer Tonfall in den Sitzungen sei Ausdruck der Kritik.

Isselburg Kurz vor dem Jahresende machte die schlechte Finanzlage der Stadt bei einigen geplanten Großprojekten einen Strich durch die Rechnung. Das hat viele Politiker enttäuscht. Doch auch untereinander und in Zusammenarbeit mit der Verwaltung sieht es bei den Parteien nicht immer rosig aus. Verschärft wird dies und die Behandlung anderer Themen durch die Kommunalwahl, die in diesem Jahr ansteht. Die vier Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU, Grünen und FDP sagen, was sie im vergangenen Jahr enttäuscht hat und was sie 2009 in Angriff nehmen wollen.

Gerhard Krause – CDU


Dr. Gerhard Krause (CDU)
Über was haben Sie sich im vergangenen Jahr besonders geärgert?
Gerhard Krause Über die Ablehnung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Niederstraße in Anholt. Dort wird Prinzipienreiterei betrieben und dafür die Sicherheit unserer Mitbürger aufs Spiel gesetzt. Sehr ärgerlich bleibt, dass die Stadt sich bei der Erschließung von Passhof 2 vollständig von einem Investor abhängig gemacht hat. Die Bauleitplanung steht dort still, und Isselburg bekommt nicht einmal eine ordentliche Danziger Straße – ein unzumutbarer Zustand.

Was ist gut gelaufen, vielleicht sogar besser als erwartet?
Krause Gut gelaufen ist der Umbau der Minervastraße. Zu hoffen ist, dass die von einigen Geschäftsleuten beklagten Umsatzeinbrüche im verschönerten Umfeld bald aufgeholt und die früheren Umsätze sogar übertroffen werden. Sehr zufrieden bin ich mit der Stabilisierung des Betriebs der offenen Ganztagsschulen in Anholt und Isselburg.

Wie beurteilen Sie die Zusammenarbeit mit der Verwaltung?
Krause Zusammenarbeit mit der Verwaltung ist grundsätzlich schwierig, solange sie auf dem absoluten Primat des Verwaltungshandelns beharrt. Zu wünschen wäre, dass die Verwaltung häufiger im Vorfeld anstehender Entscheidungen die Ratsmitglieder und sachkundigen Bürger beteiligt.

Ist der schärfere Ton in den Sitzungen Ihrer Meinung nach gerechtfertigt?
Krause Scharf geführte Auseinandersetzungen sind das Salz in der politischen Suppe. Entgleisungen sind aber nicht akzeptabel. Was in den Ratssitzungen fehlt, ist eine auf Ausgleich bedachte souveräne Sitzungsleitung.

Welche Themen wollen Sie 2009 angehen?
Krause Das Angebot von Begegnungsplätzen für Jugendliche und Senioren muss erweitert werden. Die Planung für die Erschließung des Baugebiets „Linders Feld“ in Anholt muss vorangetrieben werden. In der Rathausfrage sollte mit einem Bürgerentscheid eine Grundsatzentscheidung für eine der Alternativen getroffen werden.


Uwe Übelacker – Grüne


Uwe Übelacker (Grüne)
Was hat Sie 2008 geärgert?
Uwe Übelacker Dringende Projekte wie das Feuerwehrgerätehaus Isselburg sind in diesem Jahr wieder nicht entscheidend weitergekommen. Das liegt daran, dass die Verwaltungsspitze Ideen und Beschlüsse des Rates – wenn überhaupt – nur schleppend umsetzt oder bremst.

Was ist aus Ihrer Sicht gut gelaufen?
Übelacker Besonders schön ist es, dass im Schulbereich der Ganztag umgesetzt wird, das ist ein echter Fortschritt. Die Linden am Kapellendeich sind, entgegen dem Willen der Verwaltungsspitze, genau nach unseren Vorschlägen ersetzt worden. Die Minervastraße ist fertiggestellt worden – ein Projekt aus der Zeit von Margret Koch als Bürgermeisterin. Der Ortskern Isselburgs ist durch die Sanierung aufgewertet.

Wie beurteilen Sie die Zusammenarbeit mit der Verwaltung?
Übelacker Mit manchen Verwaltungsmitarbeitern klappt die Zusammenarbeit gut, die offizielle Kommunikation aus der Verwaltung in Richtung Politik ist häufig stark verbesserungswürdig.

Ist der schärfere Ton in den Sitzungen gerechtfertigt?
Übelacker Der Ton ist nicht scharf. Wenn die Verwaltungsspitze immer wieder Rechte des Rates missachtet, muss es möglich sein, dieses Vorgehen deutlich zu kritisieren.

An welchen Themen wollen Sie 2009 arbeiten?
Übelacker Wir wollen die Voraussetzungen schaffen, um den Boden wiedergutzumachen, den Isselburg in den letzten Jahren gegenüber den Nachbarkommunen eingebüßt hat. Um den Gestaltungsspielraum dafür zu bekommen, ist eine Haushaltskonsolidierung enorm wichtig.


Theo Beine – SPD


Dr. Theo Beine (SPD)
Was hat Sie im vergangenen Jahr besonders geärgert?
Theo Beine Ärgerlich war vor allem, dass alle zukunftsweisenden Anträge der SPD-Fraktion von der CDU/Bündnis 90/Die Grünen-Mehrheit abgelehnt worden sind. Ärgerlich war auch, dass die sich aus der demografischen Entwicklung ergebenden notwendigen stadtentwicklungspolitischen Grundfragen nicht einmal im zuständigen Planungs- und Vergabeausschuss angesprochen worden sind. Ein weiteres Ärgernis ist, dass der SPD-Fraktion seitens der beiden Mehrheitsfraktionen mehrmals die Demokratiefähigkeit abgesprochen worden ist, weil man eine andere Meinung vertrat und weiter vertritt.

Womit sind Sie zufrieden?
Beine Die „großen“ Projekte in Isselburg betrafen vor allem Schule und Straßen. So konnten die einmütig gefassten Beschlüsse zum Ausbau der Ganztagsschulen in Bezug auf die Mensagebäude umgesetzt werden. Der besondere Höhepunkt war der Abschluss der Sanierung der Minervastraße. Das ist auch ein gutes Beispiel dafür, dass es in Isselburg keinen generellen Stillstand gegeben hat.

Wie beurteilen Sie die Zusammenarbeit mit der Verwaltung?
Beine Aus Sicht der SPD-Fraktion ist die Zusammenarbeit als gut zu bezeichnen.

Ist der schärfere Ton in den Sitzungen gerechtfertigt?
Beine Ja und nein! Die politische Kultur in Isselburg ist leider verfallen. Sachliche Diskussionen sind nicht gefragt. Es fehlt der Respekt gegenüber Andersdenkenden – damit sind sozialdemokratische Menschen gemeint. Persönliche Beschimpfungen wie gegenüber dem demokratisch gewählten Bürgermeister, den Verwaltungsmitarbeitern und der SPD-Fraktion machen eine sachliche Arbeit unmöglich.

Welche Themen sind Ihnen 2009 wichtig?
Beine Zunächst einmal steht die durchaus historische Entscheidung über die Form der weiteren Existenz des Isselburger Schulsystems an. Das Schulgesetz von NRW gibt uns zwar nur begrenzte Möglichkeiten, aber die müssen wir nutzen. Es gilt daher auch, die beim Infoabend im Dezember aufgezeigte weitere Möglichkeit des Ausbaus der Isselburger Schulen aufzugreifen.


Hermann Gebbing – FDP


Hermann Gebbing (FDP)
Was hat Sie 2008 besonders geärgert?
Hermann Gebbing Die Pläne für die Feuerwehrunterkunft und das Verwaltungsgebäude können nicht mehr weiter verfolgt werden. Ich denke, man hatte zu lange geplant. Auch heute wäre ein Investorenmodell als Sparversion für die Unterbringung der Bediensteten der Stadt möglich. Allein, dass man sich nicht auf ein vernünftiges Grundstück für den Standort Feuerwehr und Rathaus einigen konnte, zeugt von einer Unentschlossenheit und Ziellosigkeit. Wenn das so weiter geht, sehe ich schwarz. Das Verfahren für den Basketball-Korb ist sprichwörtlich und synonym für „viel erzählen, aber wenig tun“.

Was ist gut gelaufen?
Gebbing Da fällt mir wirklich nicht viel ein. Wenn das Mensa-Gebäude an der Strombergschule so genutzt werden kann, wie es geplant war, dann wäre das gut gelaufen.

Wie beurteilen Sie die Zusammenarbeit mit der Verwaltung?
Gebbing Die Verwaltung gibt sich alle Mühe, die Vorgaben aus der Bürokratie und Verwaltung gewissenhaft zu erfüllen. Diese Bemühungen sind jedoch für die Umsetzung von politischen Zielen nicht hilfreich, ja sogar hemmend. Es kommt mir vor, als spreche man aus Versehen eine andere Sprache.

Ist der schärfere Ton in den Sitzungen Ihrer Meinung nach gerechtfertigt?
Gebbing Die Zeit des Friedens ist im Rat vorbei. Ich denke, das ist gut so. Die politischen Lügen, wo die Dinge politisch absichtlich unter Weglassen von anderen Wahrheiten dargestellt werden, sind ausgetauscht worden durch echte Lügen. Ich habe in öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzungen zur Kenntnis genommen, dass der Rat trotz Kenntnis der offensichtlichen Wahrheit absichtlich falsch informiert wird. Darunter leidet die Meinungsbildung. Dagegen muss sich jeder Politiker laut und deutlich wehren. Das kann nur scharf und kritisch angegangen werden. Der aufgeschreckte Ratsherr, der in solchen Momenten in Deckung abtaucht, schadet nur.

Welche Themen wollen Sie 2009 angehen?
Gebbing Ich hoffe, dass die Vorhaben der Stadt Isselburg in 2009 nicht nur geplant, sondern auch umgesetzt werden. Von Gutachten, Besprechungen, Stellungnahmen und Beurteilungen ist noch kein Stein aufeinander gesetzt worden. In diesem Sinne ist das Planen in Isselburg lediglich Bauen von Luftschlössern und Wolkenkuckucksheimen.

Die Interviews führte Katja Fischborn.

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