Kommentar zur geplanten Einführung einer Konzessionsabgabe für die Wasserwerke Wittenhorst


In der Verbandsversammlung, die im Anschluss an den Betriebsausschuss stattgefunden hat und in der ich ein Vertreter der Stadt Isselburg bin , ist das Thema "Konzessionsabgabe" von der Tagesordnung genommen worden. Erneut wird auf der nächsten Sitzung darüber gesprochen werden. Doch das, was ich der Presse über den Sitzungsverlauf des Betriebsausschusses entnehmen musste, bringt mich doch zum Nachdenken. Der Rat der Stadt Isselburg hat sich die Entscheidung, keinen Konzessionsvertrag mit den Wasserwerken Wittenhorst abschließen zu wollen, nicht leicht gemacht. Immerhin würden dadurch zusätzliche Einnahmen für die leere Stadtkasse winken. Aber im Gegensatz zu den anderen Versorgern (z.B. RWE, NGW) handelt es sich bei dem Wasserversorger Wittenhorst um einen Eigenbetrieb von den Mitgliedskommunen, der bisher darauf verzichtet hat, Gewinne zu erwirtschaften. Um nun eine solche Konzessionsabgabe für die Nutzung öffentlicher Flächen für die Versorgungsleitungen überhaupt einführen zu können, muss zuerst ein Gewinn erwirtschaftet werden. Denn der ist für eine solche Abgabe zwingend erforderlich. Dazu würde der Bezugspreis für Wasser erhöht. Anschließend kommen noch die Kosten für die Konzessionsabgabe dazu. Die geplanten Mehreinnahmen für die Stadt Isselburg würden sich auf etwa 112.000 Euro pro Jahr belaufen, also kämen auf jeden Isselburger Bürger 10 Euro pro Jahr zusätzlich als Ausgaben zu, plus der zu erwirtschaftende Gewinn. Wenn wir an die anstehende Kläranlagenertüchtigung denken, ist eine zusätzliche Belastung der Bürger aber undenkbar. Der Umweg über eine Konzessionsabgabe ist außerdem mehr als unehrlich dem Bürger gegenüber. Denn das Ziel einer solchen Abgabe ist einzig, dem Bürger Geld aus der Tasche zu ziehen. Dann wäre es ehrlicher, offen das Finanzproblem anzusprechen und entsprechende Steuersätze zu erhöhen. Ganz paradox finde ich den eingeschlagenen Weg: Da verlangt in diesem Fall eine Kommune als Eigentümer der Verkehrsflächen von sich selbst (nämlich als Miteigentümer des Betriebes Wittenhorst) ein Entgelt für die Nutzung der eigenen Flächen. Das ist Volksverdummung und unanständig! Den Bürgern in den anderen Verbandskommunen kann ich nur den Rat geben, sich an die zuständigen Vertreter in Verwaltung und Politik zu wenden und ihnen den Unmut über ein solch dreistes Abkassieren mitzuteilen.
Wenn ich nun lesen muss, dass Vertreter der anderen beteiligten Kommunen so erbost reagieren, den Rat als "politischen Kindergarten" verspotten oder sogar damit drohen, den Verband "neu zu strukturieren", was bedeutet, dass man an die Option denkt, Isselburg aus dem Verband auszuschließen, verliere ich den Respekt vor einem solchen Verband. Unser Weg, uns nicht an einer solchen Abgabe zu beteiligen und dementsprechend einen zweigeteilten Wasserpreis zu fordern, wird vehement abgelehnt, auch wenn ein zweigeteilter Wasserpreis möglich wäre. Allerdings bestimmt die Mehrheit des Verbandes den Wasserpreis. Es wurde schon deutlich mitgeteilt, dass der Sonderweg für Isselburg keine Mehrheit erhalten wird. Wenn es nun, um einen Bruch des Verbandes zu vermeiden, nötig sein sollte, doch eine solche Abgabe auch in Isselburg einzuführen, plädiere ich klar dafür, die entstehenden Mehreinnahmen der Stadt dem Abwassergebührenhaushalt gutzuschreiben. Damit entstehen für die Bürger zumindest durch die Abgabe keine zusätzlichen Ausgaben. Die Abwassergebühren würden netto um genau den Betrag pro Kubikmeter sinken, den sie beim Frischwasser steigen würden.

Uwe Übelacker

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