01.11.2010: Stellungnahme zu dem Artikel "Personalfrage zum Dritten“ im BBV am 11.12.2010 (Ulrich Halfmann)
Isselburg hat ein finanzielles Problem. Die Ausgaben der Stadt sind höher als ihre Einnahmen. Die Ursachen dafür sind – wie in allen anderen Kommunen NRWs – nicht in erster Linie bei der Stadt selbst zu suchen. Die Bekämpfung des Problems liegt aber fast ganz in den Händen von Rat und Verwaltung. Überwacht und angetrieben von der Kommunalaufsicht des Kreises Borken hat die Stadt Isselburg einen Plan aufgestellt, wie sie das Defizit ausgleichen will. Das ist das Haushaltssicherungskonzept.
Davon sind alle Isselburger betroffen. Durch höhere Grund- und Gewerbesteuern. Durch neue Steuern (Zweitwohnsitzsteuer). Durch neue Gebühren (Benutzung des öffentlichen Verkehrsraumes) oder höhere Gebühren (Hallenbenutzung). Durch geringere städtische Leistungen. Sogar die im Rat vertretenen Fraktionen verzichten auf die ihnen zustehenden Zuschüsse für Sachausgaben.
Sparzwang für alle Isselburger?
Alle Isselburger müssen sich also dem Zwang zum Sparen unterwerfen.
Alle? Nein!! Eine kleine Gruppe von Isselburgern leistet dem Sparzwang erfolgreich Widerstand!
UNSERE TAPFERE VERWALTUNGSSPITZE !!
In einer der ersten Sitzungen der Haushaltskommission, in der Einsparungs- und Einnahmeverbesserungsmöglichkeiten diskutiert wurden, hatten wir Grünen gefragt, ob die Verwaltungsspitze nicht durch einen teilweisen Gehaltsverzicht auch zur Gesundung der Stadtfinanzen beitragen möchte. „Nein, das können wir gar nicht“ belehrte uns da der Herr Spaan und lächelte dazu. „Das verbietet uns das Beamtengesetz.“
Die Indianer müssen bluten, aber doch nicht die Häuptlinge. Und schon gar nicht der Oberhäuptling Adolf Radstaak.
Das Konzept „Personalentwicklung
Bisher war das städtische Personal mit ein paar Verschiebungen von Beförderungen oder ( bei Arbeitern des Bauhofs) von Neueinstellungen davon gekommen. Der Kommunalaufsicht des Kreises Borken war das nicht genug. Sie forderte Mitte dieses Jahres ein Konzept „Personalentwicklung“ bei der Stadt Isselburg an. Als die Stadtverwaltung im Oktober dieses Konzept dem Rat zur Zustimmung vorlegte, wurde schnell deutlich: Die Autoren des Konzepts (Hetkamp, Radstaak) lassen die Indianer bluten, sich selbst aber ungeschoren. Die Mehrheit des Rates aus CDU, Grünen und FDP wollte das der Verwaltungsspitze nicht durchgehen lassen und erinnerte den Bürgermeister bei dieser Gelegenheit an eine Empfehlung des Gemeindeprüfungsamtes (GPA), die im Jahr 2008 die Finanzen der Stadt auf Herz und Nieren geprüft hatte: Verteilung der Verwaltungsaufgaben auf 3 statt auf 4 Fachbereiche. Folge: Einsparung einer Fachbereichsleiterstelle.
Daran wollte die Verwaltungssitze aber nicht gerne erinnert werden. Die Gelegenheit, den Rat der GPA umzusetzen, bot sich zwar an mit der Pensionierung von Heinz Hetkamp zum 30.04.2011. Aber dann hätte der Bürgermeister ja seine Verwaltung umorganisieren und vor allem sich selbst stärker in die Pflicht nehmen müssen.
Was Bürgermeister in anderen Städten leisten für ihr Geld
Wir Grünen haben uns nämlich in diesem Zusammenhang mal bei Verwaltungen von anderen Städten in unserer Nachbarschaft umgeschaut. Was relativ leicht ist, weil die Nachbarstädte ihre Organisationsstruktur auf ihren Websites im Internet veröffentlichen. Dabei fanden wir heraus: Alle Bürgermeister leiten selbst auch ein oder mehrere Dezernate (was in größeren Städten mit unseren Fachbereichen vergleichbar ist). Alle, nur einer nicht. Und das ist Adolf Radstaak.
Wir finden, dass es in der finanziellen Notlage der Stadt und bei einem Gehalt nach B 3 dem Bürgermeister gut zu Gesicht stünde, etwas mehr Bereitschaft zum Engagement zu zeigen, auch über das übliche Maß hinaus.
Adolf Radstaak empfindet solche Anregungen allerdings als „scheinheilig“ und will lieber mit Gewalt die Neubesetzung der Hetkamp-Stelle durchdrücken. Eine hausinterne Bewerberin war auch schon gefunden. Zusammen mit dem Konzept „Personalentwicklung“ sollte der Rat auch gleich dieser Beförderung seine Zustimmung geben. Da die Ratsmehrheit dieses Konzept vor allem wegen der Beibehaltung der vier Stellen für die Fachbereichsleiter nicht absegnen wollte, konnte sie auch der Hetkamp-Nachfolge nicht zustimmen.
Das „Herstellen des Einvernehmens“
Mit der Absetzung dieses Punktes von der Tagesordnung boten die Ratsmitglieder von CDU; Grünen und FDP dem Bürgermeister die Chance, das von der Gemeindeordnung vorgeschriebene „Einvernehmen“ mit dem Rat herzustellen. Eigentlich fängt dieses „Herstellen des Einvernehmens“ schon weit früher an, nämlich bevor eine solche Stelle überhaupt ausgeschrieben wird. Und nicht erst, wenn der größte Teil des Verfahrens bereits gelaufen ist.
Aber das ist schon lange und immer wieder Taktik der Isselburger Verwaltungsspitze: Eine Angelegenheit unter der Hand vorbereiten und dem Rat in einem so fortgeschrittenen Stadium vorlegen, dass eine Ablehnung ohne Schaden für die Stadt nicht mehr möglich ist.
Dazu passt auch, dass die Pensionierung von Heinz Hetkamp ja nicht plötzlich und unerwartet über uns hereingebrochen ist. Spätestens seit seiner Wiederwahl hatte der Bürgermeister Zeit, sich auf diese Situation einzustellen. Er hätte Zeit genug gehabt, sich z.B. in Hetkamps Sachbereiche wie Wahlen, Statistik, Sport, Kultur, Ratsangelegenheiten (!), Personal (als oberster Dienstherr!) einzuarbeiten und verantwortlich zu leiten. Mit sechs Jahren Erfahrung als Bürgermeister bereits auf dem Buckel wäre das doch eine zumutbare Anforderung gewesen, aber natürlich auch mit Arbeit verbunden. Lieber lässt er es auf den letzten Drücker ankommen und setzt dann den Ratsmitgliedern die Pistole auf die Brust.
Verbrannte Erde
Diese Chance, sich mit der Ratsmehrheit zu einigen, will der Bürgermeister also gar nicht wahrnehmen. Er setzt den Punkt „Neubesetzung der Hetkamp-Stelle“ unverändert wieder auf die Tagesordnung des Rates am 15.12. Wenn der Rat seinen Personalvorschlag nicht mit einer 2/3- Mehrheit ablehnt, so hat er es sich vom Städte- und Gemeindebund bescheinigen lassen, darf er die Stelle auch ohne Zustimmung des Rates besetzen. Da reicht es dann, dass der Bürgermeister die (in Teilen widerstrebende) SPD-Fraktion wieder zum Kadavergehorsam verdonnert, um seinen Willen durchzusetzen.
Wie es nach dieser Aktion der verbrannten Erde weiter gehen soll, interessiert ihn erst einmal nicht. Dass der das Verhältnis zum Rat irreparabel schädigt, egal. Was mit dem Haushalt 2011 werden soll, egal. Unter welchen Voraussetzungen die Bewerberin eventuell ihre Stelle antritt, egal.
