10.07.2009: Presseerklärung zur Rede des Kämmerers Mario Deckers auf der Ratssitzung am 24.06.2009 und der zugehörigen Presseberichterstattung (Uwe Übelacker)
Die Artikel in der Tagespresse behandeln einen Tagesordnungspunkt der letzten Ratssitzung vom 24.06.2009, der einen bisher unerreichten Tiefpunkt in der politischen Kultur der Stadt Isselburg darstellt. Der Bürgermeister ist selbst nicht Manns genug, seine Saumseligkeit bei der Einberufung der Haushaltskommission vor dem Rat zu rechtfertigen. Statt dessen lässt sich der Kämmerer Mario Deckers dazu hinreißen, für Adolf Radstaak eine Verteidigungsrede zu halten, zu der der Bürgermeister offenbar selbst nicht in der Lage gewesen ist. Damit hat Herr Deckers die seinem Amt gemäße Neutralität und Objektivität aufgegeben und hat in einer politischen Auseinandersetzung für den Bürgermeister Partei ergriffen und Wahlkampf gemacht. Die Einseitigkeit macht seinen "Bericht" als einen Versuch durchschaubar, den Bürgermeister von Vorwürfen zu entlasten. Dies ist ein ungeheurer und folgenreicher Vorgang. Mario Deckers wurde bisher als kompetenter und auch als innerhalb der Verwaltung unabhängiger Fachmann von allen Seiten geschätzt und er hatte zurecht das Vertrauen aller Fraktionen im Rat. Dieses Vertrauen in ihn und seine Unabhängigkeit hat er mit seiner Stellungnahme zutiefst erschüttert. Wie konnte der Bürgermeister ihn nur in diese Situation bringen!
Warum ist dieser Bericht einseitig?
Den Einsatz des Bürgermeisters für zusätzliche freiwillige Ausgaben zugunsten der Sportvereine kommentiert Herr Deckers so: "Natürlich bin ich als Kämmerer auch nicht über Beschlüsse erfreut, die zusätzliche freiwillige Haushaltsbelastungen zur Folge haben." Warum hat er beim Bürgermeister nicht rechtzeitig eingefordert, dass dessen Wort von der "Reißleine" für ausnahmslos alle zu gelten hat?
Es folgt in seinem Bericht eine Liste von Maßnahmen , die bei Kämmerer Deckers "weitaus mehr Verwunderung auslösen." Zufällig fast alles Maßnahmen, die der Rat gegen den Willen des Bürgermeisters und der Verwaltung beschlossen oder befürwortet hat.
Ob die Ausgaben tatsächlich getätigt wurden oder ob sie in früheren Haushaltsjahren und mit einer entsprechenden Deckung erfolgten, führt Deckers nicht näher aus. Auch werden keine Beträge genannt. Es soll nur der Eindruck erweckt werden, die wahren Schuldigen an unnötigen Ausgaben sind die Damen und Herren des Rates.
Die Einseitigkeit des Berichtes zeigt sich auch daran, dass Mehrausgaben, die durch die Verwaltung verursacht wurden, keinerlei Erwähnung finden, etwa die so genannten "Haushaltsüberschreitungen", die die Verwaltung jedes Quartal dem Rat
zur Kenntnis bringen muss.
Kein Einzelbeispiel sind da die satten 30 % Mehrkosten, die die mangelhafte Planung der Gebäude für die offene Ganztagsschule an den Grundschulen in Anholt und Isselburg verursacht haben. Da geht es dann um ganz andere Beträge: mit 115.00 € jeweils vorkalkuliert, wurde dieser Ansatz in Anholt um 42.000 € und in Isselburg um 28.000 € überschritten. Dass der Kämmerer sich die Verantwortlichen, den Bürgermeister oder den Baufachbereichsleiter Spaan, mal so richtig zur Brust genommen hätte, davon ist leider nichts bekannt geworden.
Allein diese drei Punkte genügen schon, um zu verdeutlichen, wie der Kämmerer in seinem Bericht mit unterschiedlicher Elle und immer zugunsten des Bürgermeisters misst. Und so ruiniert er jetzt seinen Ruf, nur um Adolf Radstaak im Amt zu halten?
