Wie in jedem Jahr bekommen die Fraktionsvorsitzenden auch jetzt zum Jahreswechsel durch das BBV Fragen zur politischen Arbeit gestellt. Da die Berichterstattung mit wenig Platz auskommen muss, können Sie an dieser Stelle die Antworten auf die Fragen in Gänze lesen:
1. Über welche Sache haben Sie sich in diesem Jahr richtig geärgert? (bitte nur ein Beispiel nennen)
Das größte Ärgernis dieses Jahres war die Nachbesetzung der Stelle des Hauptamtsleiters. Allen in Politik und Verwaltung ist bekannt, dass die finanzielle Lage der Stadt desolat ist. Unser Vorschlag, die Leitungsaufgaben an die Stelle des Bürgermeisters zu binden und damit einen Teil der Personalkosten einzusparen, wurde brüsk weggewischt und inhaltlich überhaupt nicht diskutiert. Mit keinem Wort wurde von Seiten des Bürgermeisters begründet, warum er diese Aufgaben nicht übernehmen könne. In seiner Pressmitteilung vom 27.12. macht er deutlich, dass nur durch die Neubesetzung „diese Aufgaben gut erfüllt und engagiert bearbeitet würden“. Soll das im Umkehrschluss bedeuten, dass er sich selbst nicht in der Lage dazu sieht? Das ist ein Armutszeugnis für ihn. Immer verweist er auf die flache hierarchische Struktur der Verwaltungsorganisation und dass diese es unmöglich mache, eine Fachbereichsleiterstelle aufzugeben. Aber gerade das ist doch das Merkmal flacher Hierarchien: Ranghöhere nehmen deutlich weniger Einfluss auf die Entscheidungen Rangniedrigerer, dabei setzt diese Organisationsform verstärkt auf Eigeninitiative und –verantwortung. Je qualifizierter Mitarbeiter sind (und das betont der Bürgermeister ja immer wieder in Bezug auf den Qualifikationsstatus der Bediensteten), desto weniger unmittelbare Führung brauchen sie im Allgemeinen und umso selbstständiger können sie sehr allgemeine Richtlinien selbst umsetzen und mit Leben erfüllen. Der Aufwand der Koordination auf höchster Ebene wird vermindert. Durch moderne Kommunikations- und Informationssysteme können die Abläufe beschleunigt werden. All dies könnte durch eine externe Untersuchung deutlich werden und es könnte Optimierungspotential offenbart werden. Warum lehnt der Bürgermeister das aber rigoros ab? Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen, denn bei den Haushaltsberatungen geht es auch um den Stellenplan. Meine Fraktion wird ihn (und damit den Haushalt) ablehnen, wenn dort Mittel für eine solche Fachbereichsleiterstelle eingeplant sein sollten.
2. Über was haben Sie sich in diesem Jahr gefreut? (bitte nur ein Beispiel nennen)
Über diesen Punkt habe ich lange nachdenken müssen. Denn im Bereich der Politik hat sich das ablaufende Jahr nur schwer angeboten, um sich über etwas freuen zu können. Aber über einen Punkt habe ich mich doch sehr gefreut (auch wenn der Anlass für die Freude eher Tränen in die Augen treibt): In den letzten Jahren und Jahrzehnten sind die Grünen immer wieder als Spinner und Fantasten abgetan worden, ihr Einsatz z. B. gegen die Nutzung der Kernkraft wurde milde belächelt. Aber die Realität holt die Menschen langsam ein (Beispiel „Asse“: Jahrhunderte lange sichere Unterbringung wäre nötig. Aber schon nach 30 Jahren Schlamperei zeigt sich die Unfähigkeit des Menschen, mit solchen Materialien langfristig umzugehen). Was als Horrorszenarien abgetan wurde, überrennt die Menschheit (Stichwort: Klimawandel). Nun merkt man ein langsames Umdenken, weltweit sind die Bemühungen erkennbar, verantwortungsvoll mit den Ressourcen dieses Planeten umzugehen. Und damit geht auch einher, dass die Grünen als wählbare Alternative verstanden werden und sie immer mehr zu einer Volkspartei anwachsen. Das macht mir Hoffnung, doch noch auf die nicht zu übersehenden Umweltschäden einwirken zu können, um auch unseren Kindern eine Umwelt anbieten zu können, die ein Leben überhaupt möglich macht.
3. Wie beurteilen Sie den geplanten Verkauf des Werther Rathauses?
Es wäre schön, wenn die Stadt Isselburg es sich leisten könnte, dieses Gebäude im eigenen Bestand zu halten, zu sanieren und z. B. Kultur schaffenden Vereinen zur Verfügung stellen zu können. Doch leider zeigt sich mehr und mehr, dass die finanziellen Spielräume nicht vorhanden sind und Isselburg in den nächsten Jahren kein Geld in die Sanierung stecken können wird. Wenn ein zukünftiger Besitzer dieses Objekt mit Liebe saniert und auf Dauer in Schuss hält, in Zukunft auch der Öffentlichkeit den Zugang ermöglicht, ist allen Seiten gedient.
4. Wie soll es mit dem Klärwerk weitergehen?
Ein wesentlicher Schritt, nämlich die Optimierung der Schlammbehandlung, ist auf den Weg gebracht. Das war längst überfällig, ökologisch, aber auch ökonomisch betrachtet. Über Jahre hat sich Isselburg den „Luxus“ geleistet, Geld zum Fenster hinauszuwerfen. Ein Gutachten der RWE kam vor Jahren zum Schluss, dass es sich nicht lohne, den Faulprozess energetisch zu nutzen (ein Schuft, der Böses dabei denkt). Nun ist der Startschuss gegeben, die Investitionen werden sich schon mittelfristig auch für die Gebührenzahler rechnen.
Auch an der Optimierung der Kläranlage selbst werden wir nicht vorbei kommen. Dass dafür viel Geld in die Hand genommen werden muss, ist unbestritten. Aber höhere Umweltauflagen, als in der Vergangenheit gefordert, lassen uns keine andere Möglichkeit, wir müssen sanieren. Außerdem sind technische Bauteile vorhanden, die bei einem Ausfall nur sehr schwer repariert werden können, da es keine Ersatzteile mehr dafür gibt. Auch die zukünftige Entwicklung Isselburgs (Gewerbegebietserweiterung, neue Wohngebiete) wäre ohne die Maßnahme nicht möglich, da die Auslastungsgrenze der heutigen Anlage völlig erreicht ist. Die offene Frage ist nur, inwieweit uns die Bezirksregierung die Möglichkeit gibt, eventuelle Verbesserungen bei den Grenzwerten durch die Schlammoptimierung abwarten zu können, um die Investitionskosten so niedrig wie möglich zu halten.
5. Was muss die Stadt tun, um für 2011 gut gerüstet zu sein?
oder besser: Was hätte die Stadt tun müssen, um für 2011 gut gerüstet zu sein?
Auch wenn es nur ein Referentenentwurf ist, der vielen Kämmerern das Weihnachtsfest verhagelt haben dürfte (Stichwort: Schlüsselzuweisungen des Landes), muss doch damit gerechnet werden, dass Isselburg im nächsten Jahr deutlich weniger Geld zur Verfügung haben wird, als ursprünglich angenommen. Nach dem derzeitigen Entwurf sieht es so aus, dass Isselburg ab 2012 in der dauerhaften vorläufigen Haushaltsführung sein wird und aus eigener Kraft eigentlich gar nicht mehr auf einen grünen Zweig kommen kann. Das nimmt uns alle in die Pflicht. Es hat sich nun gezeigt, dass unsere Zustimmung zur Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuern und die Gewerbesteuer der richtige Weg gewesen ist, ansonsten wären die Schlüsselzuweisungen noch karger ausgefallen. Bisher haben wir uns aber immer noch nicht mit den Standards für einzelne städtische Leistungen beschäftigt. Es muss diskutiert werden: Was können und wollen sich die Isselburger Bürger in Zukunft leisten? Es darf bei dieser Diskussion aber auch nicht verschwiegen werden, dass ein gewünschtes Mehr an Leistung auch von den Bürgern bezahlt werden muss. Ausgabenkürzungen müssen oberste Priorität haben, bevor Gebühren erhöht werden sollen. Da spreche ich, auch wenn der Kämmerer die Hände über dem Kopf zusammen schlagen wird, besonders die von ihm geplante Erhöhung der kalkulatorischen Zinsen im Abwasserbereich an. Auch wenn es das Haushaltsrecht scheinbar ermöglicht, diese Einnahmen zur Verringerung des städtischen Defizits nutzen zu wollen, spreche ich mich klar dagegen aus, dies so umzusetzen. Denn in meinen Augen wäre das eine versteckte Steuer, die jeder Bürger über seine Abwasserrechnung zu zahlen hätte. Mehreinnahmen in gebührenrechnenden Einrichtungen sollen dort auch bleiben und mit den zu zahlenden Gebühren der Bürger verrechnet werden.
6. Haben Sie persönlich einen guten Vorsatz für das kommende Jahr?
Ich denke, dass es meiner Familie am besten gefallen würde, wenn ich mehr Zeit für sie hätte. An diesem Punkt versuche ich anzusetzen, auch wenn das sicher sehr schwer sein wird. Denn die Doppelbelastung Beruf-Politik lässt nicht sehr viele Spielräume, wenn man beiden Bereichen gleichermaßen gerecht werden möchte. Aber zumindest nehme ich mir das für das neue Jahr vor.
