Die Erklärung des Bürgermeisters zur Finanzsituation der Stadt
06.11.2008: Ende der Illusionen (Ulrich Halfmann)
Mit seiner Erklärung vor den Haupt- und Finanzausschuss gestand Bürgermeister Radstaak endlich ein, dass er seine Illusionen von einem prächtigen Rathausneubau bis auf Weiteres begraben muss. Es wurde allerhöchste Zeit, dass auch er in der Realität ankommt. Warnungen, z. B. von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass seine Vorstellungen von Art und Umfang eines solchen Gebäudes (letzter Haushaltsansatz: 3,7 Millionen) mit der finanziellen Leistungskraft Isselburgs nicht zusammenpassen, hat er in der Vergangenheit regelmäßig in den Wind geschlagen. Statt dessen klammerte er sich an seine Lesart des GPA-Berichtes und hatte keine Bedenken vor einer Zunahme der Verschuldung Isselburgs um 25 % von 2008 auf 2009. [...] [mehr]
05.11.2008: Die Rede des Bürgermeisters im Haupt- und Finanzausschuss am 05.11.2008:
Verantwortungsbewusst in die Zukunft
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
ich möchte Sie heute, nachdem die ersten Eckdaten zum Haushalt 2009 vorliegen, aktuell über den Sachstand informieren.
Bevor wir uns in den nächsten Monaten mit dem Haushalt 2009 befassen, lassen Sie mich zunächst aus dem Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt zur überörtlichen Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsprüfung aus dem Jahr 2007 zitieren:
"Mit Blick auf die derzeitige strukturelle Situation kann subsumiert werden, dass die beabsichtigten Investitionen vertretbar sind, sofern sie einen nachhaltigen Charakter besitzen und eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes darstellen. Der städtische Haushalt ist mit Blick auf den vergangenen Betrachtungszeitraum und die sich vorsichtig abzeichnende wirtschaftliche Entwicklung im örtlichen Bereich in der Lage, den notwendigen Kapitaldienst zu erwirtschaften." [...] [mehr]